Nach Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Hessen ist auch in Rheinland-Pfalz die Isolationspflicht für Corona-Positive entfallen. Seit dem 26. November dürfen Infizierte die Wohnung verlassen, müssen aber mindestens fünf Tage in der Öffentlichkeit eine Maske tragen. Infizierte Arbeitnehmer, die Symptome aufweisen, sollen mit einer Krankschreibung zuhause [...]
Bis Ende diesen Jahres endet die letzte Frist, um alte Kassensysteme, die nicht auf TSE (zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung) umrüstbar sind, auszutauschen. Danach drohen hohe Bußgelder. Das TSE ist eine technische Schutzmaßnahme vor Manipulationen bei digitalen Aufzeichnungen. Damit soll verhindert werden, dass die Aufzeichnungen nachträglich geändert oder [...]
Kunden von Online-Casinos können sich ihre Verluste aus den vergangenen zehn Jahren vor Gericht zurückholen (eine Rückzahlungsaufforderung allein reicht meistens nicht), insofern es sich um ein unlizenziertes Online-Glücksspiel in Deutschland gehandelt hat. Voraussetzung für ein erfolgreiches Verfahren ist die Niederlassung des Anbieters in einem Mitgliedsstaat [...]
Ampel-Koalition schröpft mit der LKW-Mauterhöhung und Ausdehnung auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen wieder einmal Handwerk, Mittelstand, viele Transportunternehmen und Kleinunternehmer. Nach langem Streit hat sich die Ampel-Koalition auf ein neues Mautänderungsgesetz geeinigt, das in zwei Wochen im Bundestag beschlossen werden soll. Bereits Anfang 2023 soll [...]
Soforthilfegesetz für Gas und Wärme im Dezember: Das Gesetz wird bis Mitte November in Kraft treten und auch kleine- und mittelständische Betriebe, mit einem Maximaljahresverbrauch von 1,5 Mio. kWh im Dezember entlasten. Grundlage für die Entlastung wird ein Zwölftel des Jahresverbrauchs sein, den der Energielieferant [...]
Voraussichtlich Ende November werden direkt durch Ratsbeschluss EU-Sofortmaßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien in Kraft treten. Das soll zunächst für ein Jahr gelten, mit der Option einer Verlängerung. Aufgrund eines vielfachen Interesses für EE-Anlagen sowie der notwendigen Netzinfrastruktur können Planungs- und Genehmigungsverfahren mit sofortiger [...]
Der langsame Ausbau von schnellem Internet in Deutschland wird schon seit langem kritisiert. Vor allem auf dem Land hinkt der flächendeckende Internet-Leistungsausbau hinterher. Klein- und mittelständische Unternehmen sind hier von den Gemeinden und Kommunen abhängig, die für schnelles Internet sorgen müssen. Für die privatwirtschaftlichen Betreiber [...]
Der ÖPNV soll gestärkt und ausgebaut werden. Doch in der jetzigen Krise sehen sich viele private Unternehmer im öffentlichen Personennahverkehr alleine gelassen. Es muss ebenso wie beim Strompreis, auch beim Dieselpreis Unterstützung angeboten werden. Da der Dieselpreis dauerhaft teuer geblieben ist und die meisten Busse [...]
Es gibt weiter viele Abmahnungen bezüglich Google Fonts. Während einer der aufgefallenen Abmahnanwälte sich offenbar etwas zurücknimmt, sind neue „Trittbrettfahrer“ aufgetaucht. Wichtig ist weiterhin: Prüfen Sie, ob Sie auf Ihrer Website Google Fonts verwenden. Wenn ja, stellen Sie auf die lokale Nutzung um. Anleitungen für [...]
BdS Römerberg-Speyer e.V.: Der Vorsitzende des BdS Römerberg-Speyer Mathias Münzenberger traf sich am 5. November mit der Oberbürgermeisterin von Speyer, Frau Stefanie Seiler, und der Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz, Frau Daniela Schmitt. Neben der ungewissen Situation des Kaufhauses wurden auch Thema der Stadt- und Verkehrsentwicklung angesprochen. [...]