Der Bund der Selbständigen Deutschland e.V. hat sich mit seinen Vertretern aus den Landes- und Mitgliedsverbänden im November zu seiner letzten Sitzung in Berlin getroffen. Besprochen wurden aktuelle politische Themen, unter anderem das Entlastungspaket des Bundes und die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Bei einer Show & Dine, [...]
Ab dem 1. Januar 2023 wird Hartz-IV von dem sogenannten Bürgergeld abgelöst. Der ausgehandelte Kompromiss hat den Bundestag passiert. Zukünftig wird es keine sechsmonatige Schonfrist für Sanktionen geben. Von Beginn an soll es mehr Sanktionsmöglichkeiten wie Leistungsminderungen für Arbeitsunwillige geben. Arbeitslose, die sich z. B. [...]
Die Bundesregierung hat Inflationsausgleichssonderzahlungen bis zum 31.12.2024 beschlossen, die der Arbeitgeber seinen Angestellten freiwillig auszahlen kann. Für Arbeitgeber gilt: Die maximal 3.000 € sind steuer- und sozialversicherungsfrei. Auszahlungsformen: - Einmalbetrag - Auszahlungsteilbeträge in Raten (zwei oder mehr) - kontinuierliche Auszahlungsbeträge - Auszahlungsbeträge mit Auszahlungspausen Die [...]
Die geplante elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung belastet die Unternehmen unverhältnismäßig. Die Einführung der zweiten Stufe der elektronischen Arbeitsunfähigkeit muss nachgebessert und die Einführung zunächst ausgesetzt werden. Das Verfahren muss dahingehend verändert werden, dass keine weitere Bürokratie in den bereits jetzt überlasteten mittelständischen Betrieben entsteht. Es ist sicherzustellen, [...]
Das Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz weist darauf hin, dass ab 2023 die eTIN zur Lohnsteuerbescheinigung durch den Arbeitgeber wegfällt und stattdessen die elfstellige Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) für die Übermittlung an das Finanzamt benötigt wird. Jeder Arbeitgeber sollte sich rechtzeitig darum kümmern, dass die Steuer-ID seiner Beschäftigten [...]
Höhere Maut zur Unzeit Ampel-Koalition schröpft mit der LKW-Mauterhöhung und Ausdehnung auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen wieder einmal Handwerk, Mittelstand, viele Transportunternehmen und Kleinunternehmer. Nach langem Streit hat sich die Ampel-Koalition auf ein neues Mautänderungsgesetz geeinigt, das in zwei Wochen im Bundestag beschlossen werden soll. [...]
Nach Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Hessen ist auch in Rheinland-Pfalz die Isolationspflicht für Corona-Positive entfallen. Seit dem 26. November dürfen Infizierte die Wohnung verlassen, müssen aber mindestens fünf Tage in der Öffentlichkeit eine Maske tragen. Infizierte Arbeitnehmer, die Symptome aufweisen, sollen mit einer Krankschreibung zuhause [...]
Bis Ende diesen Jahres endet die letzte Frist, um alte Kassensysteme, die nicht auf TSE (zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung) umrüstbar sind, auszutauschen. Danach drohen hohe Bußgelder. Das TSE ist eine technische Schutzmaßnahme vor Manipulationen bei digitalen Aufzeichnungen. Damit soll verhindert werden, dass die Aufzeichnungen nachträglich geändert oder [...]
Kunden von Online-Casinos können sich ihre Verluste aus den vergangenen zehn Jahren vor Gericht zurückholen (eine Rückzahlungsaufforderung allein reicht meistens nicht), insofern es sich um ein unlizenziertes Online-Glücksspiel in Deutschland gehandelt hat. Voraussetzung für ein erfolgreiches Verfahren ist die Niederlassung des Anbieters in einem Mitgliedsstaat [...]
Ampel-Koalition schröpft mit der LKW-Mauterhöhung und Ausdehnung auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen wieder einmal Handwerk, Mittelstand, viele Transportunternehmen und Kleinunternehmer. Nach langem Streit hat sich die Ampel-Koalition auf ein neues Mautänderungsgesetz geeinigt, das in zwei Wochen im Bundestag beschlossen werden soll. Bereits Anfang 2023 soll [...]