Wie wir erfahren haben, hat Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing bis vor zwei Tagen noch keine Aussagen machen können, wann die Anträge für die Novemberhilfen gestellt und die Gelder ausbezahlt werden. Die Länder sind nicht genügend in diesen Prozess involviert worden. Auch eine Erklärung seitens des [...]
Die Bundesregierung hat sich auf die einmaligen Novemberhilfen geeinigt und neue Details bekannt gegeben. Antragsberechtigte: • Direkt betroffen: Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die nun schließen mussten (dazu zählt auch die Hotelbranche!). • Indirekt betroffen: Alle Unternehmen oder Soloselbständige, die nachweislich [...]
Die Bundesregierung verlängert das KfW-Sonderprogramm, einschließlich des KfW-Schnellkredits bis zum 30.06.2021, um gewerbliche Unternehmen, Einzelunternehmer und Freiberufler weiterhin mit Liquidität zu versorgen. Sobald die Europäische Kommission die Verlängerung der bisherigen beihilferechtlichen Grundlagen genehmigt hat, können die entsprechenden Hilfen auch im Jahr 2021 gewährt werden. Ab [...]
Der Breitbandausbau in Rheinland-Pfalz hat seit 2011 deutlich an Fahrt aufgenommen. Aktuell gibt es in 24 Landkreisen und einer kreisfreien Stadt 44 Breitbandinfrastrukturprojekte. Die Versorgungsquote von 50 Mbit/s liegt heutzutage bei 90%, 1000 Mbit/s ist fast in jedem zweiten Haushalt möglich. Bis 2025 soll ein [...]
Am 16.12.2019 wurde die EU-Whistleblower-Richtlinie beschlossen. Diese ist durch die Nationalstaaten bis zum 17.12.2021 umzusetzen. Betroffen hiervon werden sein: Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern (oder mehr als 10 Mio. EUR Jahresumsatz) sowie Behörden und Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohnern. Diese werden verpflichtet Kanäle [...]
Ein sehr gutes Beispiel für die Umsetzung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel ist unser Mitglied, die Jola Spezialschalter GmbH aus Lambrecht. Betriebe, die die in der, am 20. August 2020 in Kraft getretene, SARS-CoV-2-Regel vorgeschlagenen technischen, organisatorischen und personenbezogenen Schutzmaßnahmen umsetzen, können davon ausgehen, dass sie rechtssicher handeln. [...]
Für unsere Reihe „BDS Mitglieder vorgestellt“ stand uns dieses Mal Frau Berger, Gründerin von „hangzumschönen“ Rede und Antwort. Sie beschreibt die Notwendigkeit von kreativen Projekten, die zügig, in sog. Sprints, zum Abschluss kommen. Auch erzählt uns Frau Berger wie wichtig das Thema Digitalisierung und die [...]
In vielen unseren Ortsverbänden gibt es Initiativen der lokalen Unternehmen die Kaufkraft im Ort zu lassen. Ob diese Initiativen „Kauf vor Ort, geh nicht fort“ oder „Kauf da, wo du lebst“ genannt werden, es steht immer dasselbe Ziel dahinter! Die lokalen Unternehmen sollen gestärkt werden. [...]
Zur Unterstützung und Stabilisierung der Wirtschaftsunternehmen hat die Bundesregierung eine „Außerordentliche Wirtschaftshilfe“ beschlossen, die folgende Förderungen umfasst: • Die Wirtschaftshilfe wird als einmalige Kostenpauschale ausbezahlt. • Bezugspunkt ist der durchschnittliche wöchentliche Umsatz im November 2019. • Der Erstattungsbetrag beträgt bis zu 75 Prozent des entsprechenden [...]
Beschlüsse der Ministerkonferenz vom 28.10.2020: Leider kommen wir heute mit traurigen Nachrichten auf Sie zu. Neben den gebeutelten Soloselbständigen, der Schausteller- und Reisebranche sind nun auch Gastronomie, Hotelgewerbe, Spielhallen, Massagepraxen, Kosmetikstudios und Kultur die nächsten, die jetzt schließen müssen. Zwar soll es eine Entschädigung von [...]