Durch die Verlängerung der Antragsfrist für die Kurzarbeit und dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz wurden weitere Maßnahmen beschlossen, um wirtschaftliche Schäden abzufedern. Die erleichterten Zugangsbedingungen zum Kurzarbeitergeld können bis zum 31. Dezember 2021 in Anspruch genommen werden, wenn die Betriebe bis zum 30. Juni erstmals oder nach [...]
Das Bundeskabinett verständigte sich auf bundesweit geltende verbindliche Vorgaben. Ab einem Inzidenzwert von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen, gilt bundesweit die „Notbremsregelung“. D. h. der Bund, und nicht die Länder, entscheiden dann über die Maßnahmen, wie zum Beispiel die Schließung von Läden. Außerdem soll eine [...]
Die Ampel im Saarland ist auf „gelb“ gesprungen, doch die Vorbereitung dafür war wohl mangelhaft. Gerade im Einzelhandel und bei Dienstleistungen wurde ein Testchaos produziert. Die Testpflicht muss nun schnell konkretisiert werden und für ausreichende Testkapazitäten gesorgt werden. Viele Testzentren sind bereits auf mehrere Tage [...]
Der Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V. spricht sich für Testungen in Betrieben aus. Allerdings sind wir entschieden gegen eine Testpflicht in Unternehmen. Betriebe sollten wie bisher ihre Mitarbeiter freiwillig testen lassen können. „Hier werden Regelungen und Kosten auf den Arbeitgeber abgeladen. Dieser muss [...]
Am 8.04.2021 trafen sich per Videokonferenz die Wirtschaftsverbände mit Bundeswirtschaftsminister Altmaier, um sich über die Corona-Beschränkungen, den Hilfsmaßnahmen der Regierung und dem Impfen und Testen auszutauschen. Herr Altmaier betont, dass mit dem neuen Eigenkapitalzuschuss und den erweiterten Bedingungen zur Überbrückungshilfe III, sich die Unterstützung gerade [...]
Es gibt neue Härtefallhilfen für Unternehmen und Selbstständige, die bisher bei den Corona-Hilfen durchs Raster gefallen sind. Den Starttermin für die Antragstellung legen die Länder, die sich beteiligen, selbst fest. Welche Länder das sind, ist aktuell noch nicht bekannt. Die zuständige Stelle wird dann von [...]
Tübingen machte bereits letztes Jahr den Anfang mit Schnelltests und wurde dafür belächelt. Mit Massenschnelltests mehr Öffnungen zu ermöglichen fordern wir schon lange. Nun soll das im Rahmen von kommunalen Modellprojekten ausgearbeitet und bei einem Inzidenzwert zwischen 50 und 100 auch umgesetzt werden. Tobias Hans, [...]
Das Gründungsumfeld für Start-ups und Gründungswillige hat sich während der Corona-Pandemie deutlich verschlechtert. Laut aktuellem KfW-Start-up-Report 2020 sind Aussichten für Gründungen eher „durchwachsen“. Der Report legt dar, dass durch die Corona-Krise die Gefahr besteht „eine ganze Start-up-Generation zu verlieren“. Gründungen sind aber wichtig, da sie [...]
Neben Speyer gilt seit dem 25. März das „Termin-Shopping“ auch im Rhein-Pfalz-Kreis. Gewerbliche Einrichtungen müssen für den allgemeinen Kundenverkehr schließen und „Termin-Shopping“ vereinbaren. Nur nach vorheriger Vereinbarung von Einzelterminen darf geöffnet werden. Die Terminvereinbarung kann online, telefonisch oder im Geschäft vor Ort („spontanes Termin-Shopping“) erfolgen. [...]
Liebe Mitglieder und Freunde, der Lockdown ist bis zum 18. April verlängert und die „Feiertagsregelung“ wurde gekippt! Die Bundeskanzlerin gesteht ihren Fehler ein und nimmt die Maßnahme der sogenannten Osterruhe an Gründonnerstag und Karsamstag zurück. Nach massiver Kritik aus Politik, Verbänden, Gesellschaft und Wirtschaft blieb [...]