Bis auf Sachsen-Anhalt haben alle Bundesländer zusammen mit der Bundesregierung beschlossen, private Feiern in der Öffentlichkeit auf 50 Teilnehmern zu begrenzen, wenn innerhalb von 7 Tagen mindestens 35 Neuerkrankungen auf 100.000 Einwohner vorherrschen. Sollte die Zahl auf 50 Neuerkrankungen pro 100.000 Einwohner steigen, soll die [...]
Die Antragsfrist für die 1. Phase der Überbrückungshilfe (Fördermonate Juni bis August 2020) ist bis zum 9. Oktober 2020 verlängert worden (vorher bis Ende September). Anträge für die 2. Phase (Fördermonate September bis Dezember 2020) können voraussichtlich ab Mitte Oktober gestellt werden. Das wurde vom [...]
Vom 16.03.2020 bis zum 20.05.2020 wurden wegen den behördlichen Schließungen Verträge ruhend gestellt, der Rechnungsversand ausgesetzt und keine Gebühren berechnet. Mit der anschließenden Gutschriftenaktion hält sich die GEMA an die rechtlichen und verbraucherschützenden Vorgaben zur direkten Rückzahlung von Lizenzgebühren für die nicht mögliche Inanspruchnahme von [...]
Am 24. September fand in Mainz die Länderkonferenz Rhein 2020, „Rheinkorridor trifft Seidenstraße“ mit vier Verkehrsministern aus den zum Rhein angrenzenden Bundesländern und dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Steffen Bilger statt. Der Rheinkorridor spielt eine zentrale Rolle für die angrenzenden Bundesländer. Als leistungsfähige [...]
Der Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V. begrüßt die Verabschiedung des neuen Gesetzes durch den Bundestag, welches gerade Selbständigen und klein- und mittelständischen Unternehmen vor Missbrauch beim Abmahnen schützen soll. Der unlauteren Praxis von manchen Abmahnanwälten sollte ein Riegel vorgeschoben werden. Bisher war es [...]
Der Bund der Selbständigen Deutschland e.V. hat bereits im Mai und Juli an das politische Berlin Forderungsschreiben gesendet. Diese Forderungen wurden zum Teil auf dem diesjährigen Parteitag der FDP in Berlin aufgegriffen, was wir begrüßen. Die Forderung nach einem Verlustrücktrag des Jahres 2020, der Abschaffung [...]
Zusammen mit den Tourismusverbänden fordern wir, der BDS-Rheinland-Pfalz & Saarland und der BDS-Deutschland, im Rahmen des Aktionsbündnisses Tourismusvielfalt eine Anpassung der Überbrückungshilfen. Es ist zwar zu begrüßen, dass die Überbrückungshilfen bis zum 31.12.2020 verlängert wurden, doch gibt es noch einige Probleme, die beseitigt werden müssten. [...]
Rheinland-Pfalz: Ab dem 16. September 2020 gilt die 11. Corona-Bekämpfungsverordnung, die am 11. September beschlossen wurde. Sie umfasst einige Lockerungen, die aufgrund einer Stabilisierung des Infektionsgeschehens und einem wirksamen Hygienekonzeptes nun möglich sind. So dürfen sich in geschlossenen Räumen bis zu 250 Menschen für eine [...]
Mit Ausnahme von Sachsen-Anhalt einigen sich die Bundesländer auf ein Minimumbußgeld von 50€, das von Bundesland zu Bundesland aber auch höher ausfallen kann. Die einheitliche Untergrenze bei Verletzen der Maskenpflicht soll im ÖPNV und im Einzelhandel gelten. Bei Verstößen gegen die Maskenpflicht im Öffentlichen Fernverkehr [...]
Im Interview mit dem SWR ging Liliana Gatterer, Präsidentin vom Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V., auf die Situation der Innenstädte in Corona-Zeiten ein. „Neben den Gefahren von Strukturwandel und dem Online-Konsum kam auch noch Corona hinzu und es entstand eine große Herausforderung. Die [...]