Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 soll weiterhin einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Glücksspielregulierung der Länder darstellen und insbesondere für länderübergreifende Angebote einheitliche Schutzstandards schaffen. Die Suchtprävention steht hier auch klar im Vordergrund. Wenn es primär darum geht einheitliche Schutzstandards zu schaffen, dann drängt sich die Frage auf, [...]
Der GKV-Spitzenverband hat sich dazu entschlossen die Sozialversicherungsbeiträge für November, bzw. spätestens bis die Gelder aus der Novemberhilfe fließen, vereinfacht zu stunden. Falls Sie die Stundungen für November noch nicht in Anspruch genommen haben, ist das für den Monat Dezember noch möglich. Ein vom Teil-Lockdown [...]
Wir freuen uns berichten zu dürfen, dass Rheinland-Pfalz in nahezu jedem Landkreis und kreisfreien Stadt Impfzentren zur Bekämpfung des Coronavirus einrichtet. Zusätzlich wird es mobile Impfteams geben, die Heime besuchen sollen. Außerdem wird eine landesweite zentrale Stelle für die Terminvereinbarung eingesetzt. Bis Mitte Dezember sollen [...]
Das Mitarbeiterunterstützungsprogramm (MUP) hat sich zur Aufgabe gemacht, den Unternehmen hier in der Region, Ansprechpartner und Unterstützer mit Experten im Umgang mit belasteten Mitarbeitern und deren Führungskräften zu sein. Nicht erst seit Ausbruch der Pandemie sind Menschen gestresst und dadurch weniger belastbar. MUP unterstützt in [...]
Wie wir erfahren haben, hat Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing bis vor zwei Tagen noch keine Aussagen machen können, wann die Anträge für die Novemberhilfen gestellt und die Gelder ausbezahlt werden. Die Länder sind nicht genügend in diesen Prozess involviert worden. Auch eine Erklärung seitens des [...]
Die Bundesregierung hat sich auf die einmaligen Novemberhilfen geeinigt und neue Details bekannt gegeben. Antragsberechtigte: • Direkt betroffen: Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die nun schließen mussten (dazu zählt auch die Hotelbranche!). • Indirekt betroffen: Alle Unternehmen oder Soloselbständige, die nachweislich [...]
Die Bundesregierung verlängert das KfW-Sonderprogramm, einschließlich des KfW-Schnellkredits bis zum 30.06.2021, um gewerbliche Unternehmen, Einzelunternehmer und Freiberufler weiterhin mit Liquidität zu versorgen. Sobald die Europäische Kommission die Verlängerung der bisherigen beihilferechtlichen Grundlagen genehmigt hat, können die entsprechenden Hilfen auch im Jahr 2021 gewährt werden. Ab [...]
Der Breitbandausbau in Rheinland-Pfalz hat seit 2011 deutlich an Fahrt aufgenommen. Aktuell gibt es in 24 Landkreisen und einer kreisfreien Stadt 44 Breitbandinfrastrukturprojekte. Die Versorgungsquote von 50 Mbit/s liegt heutzutage bei 90%, 1000 Mbit/s ist fast in jedem zweiten Haushalt möglich. Bis 2025 soll ein [...]
Am 16.12.2019 wurde die EU-Whistleblower-Richtlinie beschlossen. Diese ist durch die Nationalstaaten bis zum 17.12.2021 umzusetzen. Betroffen hiervon werden sein: Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern (oder mehr als 10 Mio. EUR Jahresumsatz) sowie Behörden und Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohnern. Diese werden verpflichtet Kanäle [...]
Ein sehr gutes Beispiel für die Umsetzung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel ist unser Mitglied, die Jola Spezialschalter GmbH aus Lambrecht. Betriebe, die die in der, am 20. August 2020 in Kraft getretene, SARS-CoV-2-Regel vorgeschlagenen technischen, organisatorischen und personenbezogenen Schutzmaßnahmen umsetzen, können davon ausgehen, dass sie rechtssicher handeln. [...]