Kontaktbeschränkungen: Unabhängig vom Hausstand dürfen sich in der Öffentlichkeit bis zu 10 Personen treffen. Alternativ gelten weiterhin Treffen mit zwei Hausständen unabhängig der Gesamtzahl der Personen (z. B. bei großen Familien). Veranstaltungen und Feiern: Innenveranstaltungen mit 75 Personen, sowie Außenveranstaltungen mit 250 Personen sind unter [...]
• Senkung des Mehrwertsteuersatzes Zur Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland wird befristet vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 der Mehrwertsteuersatz von 19% auf 16% und von 7% auf 5% gesenkt. • Sozialversicherungsbeiträge stabilisieren Um eine durch die Corona-Krise hervorgerufene Steigerung der Lohnnebenkosten zu verhindern, werden im [...]
Der Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz und Saarland e.V. begrüßt das Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) an die zuständigen Preisbehörden der Länder. Es besagt, dass nun pauschale Rabatte direkt an der Kasse gewährt werden, ohne dass Preisauszeichnungen am Regal sofort zum 1. Juli [...]
Erfreulich ist die Nachricht seitens des Regierungspräsidiums Karlsruhe, dass es bislang keinerlei verzögernde Auswirkungen durch die Corona-Krise gegeben hat. Unsere Nachfrage, ob sich der zuletzt verkündete Zeitplan zur Fertigstellung der Sanierung der Salierbrücke im Frühjahr 2022 einhalten ließe, wurde nach jetzigem Stand bejaht. Die gute [...]
Rheinland-Pfalz: Basierend auf der 8. Corona-Bekämpfungsverordnung vom 25.05.2020 sind ab dem 27. Mai weitere Öffnungen vorgesehen. Dies geschieht immer unter der Voraussetzung der jeweiligen Hygienevorschriften. Spielhallen und Spielbanken: Hier gelten Zutrittsbeschränkungen. Es dürfen nur so viele Besucher vorhanden sein wie Spielgeräte. Auch das Abstandsgebot muss [...]
Rheinland-Pfalz: Die sechste Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (6. CoBeLVO) vom 8. Mai sieht einige Lockerungen vor. Gültig ist sie vom 13.-24.5.2020. Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum: Angehörige von zwei Haushalten dürfen sich seit dem 13. Mai wieder treffen. Maskenpflicht: Seit dem 27. April gilt die Maskenpflicht (das Schützen [...]
Rheinland-Pfalz stellt ein Stufenkonzept vor: Gastronomiebetriebe in Rheinland-Pfalz sollen unter konsequenter Einhaltung der Hygieneschutz- und Abstandsregeln ab 13. Mai wieder öffnen können, Hotels ab 18. Mai. In der ersten Stufe soll die Innen- als auch die Außengastronomie von 6 bis 22 Uhr unter Wahrung der [...]
Grundsätzlich gilt, dass, unabhängig vom betrieblichen Maßnahmenkonzept, Mund-Nasen-Bedeckungen zur Verfügung gestellt und getragen werden, wenn der Mindestabstand nicht sicher eingehalten werden kann. Personen mit Atemwegssymptomen (sofern nicht vom Arzt z.B. abgeklärte Erkältung) oder Fieber sollen sich generell nicht auf dem Betriebsgelände aufhalten. Ausnahmen wären Beschäftigte [...]
Corona-Hilfe läuft: neueste Zahlen der ISB Wie die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) in einer Mitteilung bekanntgab, wurden, Stand 16.04.2020 von 67.000 Anträgen, ca. 40.000 Anträge bearbeitet, von denen die meisten Anträge positiv geprüft wurden, bereits ein Bescheid versandt und Auszahlung veranlasst wurde Wie [...]
• KfW-Schnellkredit 2020 Für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) können Unternehmen ab dem 15.04. den neuen KfW-Schnellkredit 2020 beantragen. Der Kredit wird zu 100 % abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Kriterien: 1. Förderkredit für Anschaffungen und laufende Kosten 2. für Unternehmen mit mehr [...]